(red/dpa). Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört.

Die Frau war nach ihrer Heirat 2013 in das Haus ihres Mannes gezogen. Nach der Trennung verwehrte dieser seiner Ex-Partnerin den Zutritt, als sie von einem mehrmonatigen Besuch bei ihren Eltern in China zurückkehrte. Streitig war zwischen den beiden, ob sie bereits vor der Reise eine Vereinbarung über ihre Trennung getroffen hatten.

Die Frau wandte sich an das Gericht – mit Erfolg. Die Richter räumten ihr den „Mitbesitz an der Wohnung“ ein. Ein gemeinsam bewohntes Haus verliere seinen Charakter als „Ehewohnung“ nicht allein dadurch, dass sich ein Ehepartner nach der Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhalte – zumal die Frau diese Besuche auch schon vor der Trennung absolviert habe.

Ehepartner darf nach Trennung in Ehewohnung
Es gebe keine Gründe, warum die Mitbenutzung aufgehoben werden sollte. Der Mann habe zwar behauptet, dass seine Frau ihn 2017 mit einem Messer bedroht habe, habe dies jedoch nicht beweisen können. Auch dass er eine neue Lebensgefährtin in das Haus holen wolle und es deswegen dort keinen Platz mehr für seine Frau gebe, sei kein Grund für ihren Ausschluss.

Im Ergebnis regelte das Gericht die Nutzung der Räume, indem die Ex-Partner Bad mit Toilette und Küche jeweils zeitlich begrenzt nutzen durften. Die Frau erhielt ein Schlafzimmer für die alleinige Nutzung.

Oberlandesgericht Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 2019 (AZ: 4 UF 188/18)

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

(red/dpa). Bei einer Scheidung streiten die früheren Partner oft auch um einzelne Gegenstände. Handelt es sich dabei um Haushaltsgegenstände, gehören sie beiden. Eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Trennung gibt es dann nicht. Das kann auch für einen Dienstwagen gelten.

Das Ehepaar hatte sich im April 2016 getrennt und wurde im Oktober 2018 geschieden. In seiner Funktion als Geschäftsführer und Mitgesellschafter einer GmbH stand dem Mann ein VW Sharan als Dienstwagen zur Verfügung. Den hatte er seiner Frau zur Nutzung überlassen. Die benötigte den Wagen im Wesentlichen für familiäre Zwecke wie Einkäufe, Betreuung und Transport der drei Kinder.

In der Zeit von der Trennung bis zur Scheidung nutzte die Frau das Fahrzeug weiter. Hierfür forderte der Mann eine Nutzungsentschädigung. Er legte eine monatliche Summe von 489 Euro zugrunde und kam so auf eine Gesamtforderung von rund 12.900 Euro.

Keine Nutzungsentschädigung für Dienstwagen als Familienfahrzeug


Vor Gericht hatte er keinen Erfolg. Es handelte sich bei dem Auto rechtlich gesehen nämlich um einen Haushaltsgegenstand. Haushaltsgegenstände gehören einem Ehepaar gemeinsam. Dabei handele es sich um „alle beweglichen Sachen, die nach den ehelichen Lebens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten für die gemeinsame Wohnung, die Hauswirtschaft und das Zusammenleben einschließlich der gemeinsamen Freizeitgestaltung bestimmt“ seien, erläuterten die Richter.

Ein Pkw sei dann den Haushaltsgegenständen zuzurechnen, wenn er überwiegend für Zwecke der Haushalts- und Lebensführung und nicht im Wesentlichen den persönlichen Zwecken eines Partners gedient habe oder beruflich genutzt worden sei. Sei die familiäre Nutzung vorrangig, mache es auch nichts aus, wenn der Wagen auch beruflich eingesetzt worden sei.

Der Mann hatte unter anderem argumentiert, dass das Fahrzeug kein Haushaltsgegenstand sein könne, da es der GmbH gehöre. Das wiesen die Richter zurück: Auch Gegenstände, die geliehen, geleast oder gemietet seien, könnten Haushaltsgegenstände sein.

Oberlandesgericht Zweibrücken am 7. Februar 2020 (AZ: 2 UF 152/19)

Quelle: „Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“.