Steuererstattungen im Zugewinnausgleich: Stichtag entscheidend
(red/dpa). Beim Zugewinnausgleich im Zuge einer Scheidung sind Anfangs- und Endvermögen der Ehepartner ausschlaggebend. Dies führt nicht selten zu Auseinandersetzungen, die das Gericht klären muss.
Das Ehepaar hatte am 31. Dezember 2000…
Kinderbilder in den Sozialen Medien nicht gegen den Willen eines Elternteils
(red/dpa). Können sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage nicht einigen, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher…
Übernachtung nur nach Vorbereitung
Frankfurt /Berlin (DAV). Grundsätzlich können auch Kleinkinder beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Dafür entscheidend ist, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt mit diesem Elternteil haben und in eine vertraute Umgebung kommen.
Die…
Ausgesperrt: Gericht erzwingt Zutritt zur Ehewohnung
(red/dpa). Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört.
Die Frau war nach ihrer Heirat 2013 in das Haus…
Eltern uneinig über Taufe – keine Übertragung des Sorgerechts
(red/dpa). Uneinigkeit von getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht darüber, ob das Kind getauft werden soll, ist kein Grund, die elterliche Sorge auf ein Elternteil zu übertragen. Können sich die Eltern gar nicht einigen, kann…
BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet,…
Eltern uneins: Wer entscheidet über die Impfung des Kindes?
(red/dpa). Können sich Eltern über eine bestimmte Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen, kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. So will es das BGB. Auch die Schutzimpfungen…
OLG Saarbrücken: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden Anrechte mit
einem geringen Ausgleichswert nicht ausgeglichen, § 18 Abs. 2 VersAusglG. Die
Vorschrift soll verhindern, dass ein unverhältnismäßiger Verwaltungs- und
Kostenaufwand entsteht. Weiter…
Dienstwagen zur privaten Nutzung ist Haushaltsgegenstand
(red/dpa). Bei einer Scheidung streiten die früheren Partner oft auch um einzelne Gegenstände. Handelt es sich dabei um Haushaltsgegenstände, gehören sie beiden. Eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Trennung gibt es dann nicht.…
Rechtsanwälte Emrich & Holm
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