Keine Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren bei fehlender vorheriger Inanspruchnahme der Hilfe des Jugendamtes
Die Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren kann wegen Mutwilligkeit abgelehnt werden, wenn nicht zuvor die Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen wurde. Dies gilt nicht, wenn die Vermittlungsbemühungen des Jugendamts…
Vaterschaftsanfechtung: Kind bleibt deutscher Staatsangehöriger
(red/dpa). Das Kind einer ausländischen Mutter und eines deutschen Vaters kann die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Es verliert die Staatsangehörigkeit nicht, wenn sich herausstellt, dass der Mann nicht der biologische Vater ist.
Die…
Nach der Trennung gemeinsam in der Ehewohnung
(red/dpa). Nach einer Trennung wünschen sich viele Ehepartner eine sofortige räumliche Distanz. Was aber, wenn ein Partner in der gemeinsamen Wohnung bleiben möchte, weil er eine Versöhnung anstrebt?
Der Ehemann hatte seit 2018 eine…
Steuererstattungen im Zugewinnausgleich: Stichtag entscheidend
(red/dpa). Beim Zugewinnausgleich im Zuge einer Scheidung sind Anfangs- und Endvermögen der Ehepartner ausschlaggebend. Dies führt nicht selten zu Auseinandersetzungen, die das Gericht klären muss.
Das Ehepaar hatte am 31. Dezember 2000…
Kinderbilder in den Sozialen Medien nicht gegen den Willen eines Elternteils
(red/dpa). Können sich Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in einer Frage nicht einigen, so kann das Gericht das Sorgerecht für diesen Komplex einem Elternteil übertragen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Angelegenheit von erheblicher…
Übernachtung nur nach Vorbereitung
Frankfurt /Berlin (DAV). Grundsätzlich können auch Kleinkinder beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Dafür entscheidend ist, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt mit diesem Elternteil haben und in eine vertraute Umgebung kommen.
Die…
Ausgesperrt: Gericht erzwingt Zutritt zur Ehewohnung
(red/dpa). Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört.
Die Frau war nach ihrer Heirat 2013 in das Haus…
Eltern uneinig über Taufe – keine Übertragung des Sorgerechts
(red/dpa). Uneinigkeit von getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht darüber, ob das Kind getauft werden soll, ist kein Grund, die elterliche Sorge auf ein Elternteil zu übertragen. Können sich die Eltern gar nicht einigen, kann…
BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater
Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet,…
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