(red/dpa). Das Kind einer ausländischen Mutter und eines deutschen Vaters kann die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Es verliert die Staatsangehörigkeit nicht, wenn sich herausstellt, dass der Mann nicht der biologische Vater ist.

Die kongolesische Frau brachte 2014 in Deutschland ein Kind zur Welt. Für den Jungen erkannte ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft an, so dass dieser mit Zustimmung der Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb.
Der Mann ließ 2017 gerichtlich feststellen, dass er nicht der biologische Vater des Kindes war.

Die zuständige Behörde stellte fest, dass der Junge nun kein deutscher Staatsangehöriger mehr sei. Er habe dadurch die Staatsangehörigkeit erworben, dass er nach Anerkennung der Vaterschaft von einem deutschen Staatsangehörigen abstamme.

Entzug der Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche Vater nicht der Vater ist?
Das sah das Gericht anders. Für diesen Verlust der Staatsangehörigkeit gebe es keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die Richter verwiesen auf das Grundgesetz:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“
(Art 16 Abs. 1)

Die rechtskräftige Feststellung, dass der Mann nicht Vater des Kinds ist, beseitige eine zuvor bestehende deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes – nicht etwa nur den Schein einer solchen. Damit handele es sich um einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, der in den Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Satz 2GG falle.

Verwaltungsgericht Düsseldorf am 22. Juli 2021 (AZ: 8 K 814/21)

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Frankfurt /Berlin (DAV). Grundsätzlich können auch Kleinkinder beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten. Dafür entscheidend ist, dass die Kinder regelmäßigen Kontakt mit diesem Elternteil haben und in eine vertraute Umgebung kommen.

Die unverheirateten Eltern des Kinds hatten sich 17 Monate nach Geburt des Kinds getrennt. Die Mutter hat das alleinige Sorgerecht. Das Kind hatte bisher nicht beim Vater übernachtet.

Schon Ende 2019 hatte der Vater, der als Grundschullehrer arbeitet, versucht, Umgang mit dem Kind im Dezember 2019 einschließlich von sechs Übernachtungen durchzusetzen. Zu dieser Zeit wurde das Kind noch gestillt und hatte noch nie beim Vater übernachtet. Einen regelmäßigen Tages- oder Wochenendumgang am Wohnsitz der Mutter lehnte er ab. Er sei dazu finanziell nicht in der Lage. Vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg.

Wann dürfen Kleinkinder beim umgangsberechtigten Elternteil übernachten?
Nun forderte der Vater einen zusammenhängenden Ferienumgang. Das Amtsgericht stellte ihm Tages- und ggf. Wochenendumgänge zur Vorbereitung späterer Übernachtungen in Aussicht. Auch dies lehnte der Mann ab.

Das Gericht beschloss im Juni 2020, das der Vater mit dem Kind an jedem letzten Samstag im Monat (12.00 – 18 .00 Uhr) und am darauffolgenden Sonntag (10.00 – 16.00 Uhr) Umgang haben könne. Der Vater nahm diese Termine jedoch nicht wahr.
Er strebte weiterhin die Regelung von Ferienumgang anstatt des monatlichen Umgangs an. Er sei weder imstande noch bereit, diesen wahrzunehmen.

Seine Beschwerde hatte keinen Erfolg. Im Gegenteil: Das Gericht stellte fest, dass wegen seiner Weigerungshaltung sein Umgangsrecht derzeit nicht zu regeln sei. Eine solche Entscheidung sei in Ausnahmefällen möglich. Dies gelte etwa dann, wenn man den Umgang nicht in der Form gewähren könne, wie es der umgangsberechtigte Elternteil wünsche, dieser sich aber weigere, die mögliche Umgangsform wahrzunehmen.

Umgang mit Übernachtungen nur nach Eingewöhnung
Ein Ferienumgang komme derzeit ohne Vorbereitung des Kinds auf Übernachtungen in der väterlichen Wohnung nicht in Frage, da das nicht dem Wohl des Kinds entspreche. Zwar sei ein Umgang mit Übernachtungen auch bei Kleinkindern möglich. Das sei aber im Einzelfall zu entscheiden. Wichtig sei dabei, ob das Kind bereits an den anderen Elternteil und dessen Umgebung gewöhnt sei und nicht – etwa durch einen längeren fehlenden Kontakt – eine Entfremdung eingetreten sei. Dabei sei auch das kindliche Zeitempfinden zu berücksichtigen.

So liege der Fall hier. Der Vater nehme bereits seit sechs Monaten sein Umgangsrecht nicht mehr wahr, es gebe also eine Entfremdung. Auch habe das Kind noch nie außerhalb des mütterlichen Haushalts übernachtet und kenne die Wohnung des Vaters nicht. Auf Kontakte mit Übernachtung müsse es vorbereitet werden – und dies können nur durch regelmäßige Tagesumgänge geschehen.

Auch die Behauptung des Vaters, in seinem Fall komme der Ausschluss von Übernachtungen einer Umgangseinschränkung gleich, ließ das Gericht nicht gelten. Die Entfernung zwischen den Wohnorten der Eltern betrage etwa 400 Kilometer, und der Vater verfüge über ein hinreichendes Einkommen. Er könne sein Umgangsrecht also zunächst am Wohnsitz des Kinds wahrnehmen. Dies gelte umso mehr, als die räumliche Entfernung dadurch entstanden sei, dass der Vater in einen anderen Ort gezogen sei.

Oberlandesgericht Frankfurt am 24. November 2020 (AZ: UF 110/20) am 16. Juni 2021 (AZ: XII ZB 58/20)

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ist die Mutter hingegen mit dem rechtlichen Vater nicht (mehr) verheiratet, ist sie vom gesetzlichen Sorgerechtsausschluss nicht betroffen, sodass das Kind von ihr allein vertreten wird.

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist unbegründet, wenn zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz eine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht, auch wenn eine solche zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags noch nicht vorlag.

BGH, Beschluss vom 24. März 2021 – XII ZB 364/19

Leben die Eltern voneinander getrennt und haben sie die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind, müssen sie grundsätzlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, eine gemeinsame einvernehmliche Entscheidung treffen.

Bei Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens, kann derjenige Elternteil Entscheidungen treffen, bei dem sich das Kind aufhält. Das sind Angelegenheiten, die häufig vorkommen und die keine schwer zu ändernde Auswirkung auf die Entwicklung des Kindes haben.

In der Ferien- und Urlaubszeit stellt sich häufig die Frage, ob ein Elternteil mit dem Kind eine Urlaubsreise ins Ausland unternehmen kann und ob sich der andere Elternteil mit der Urlaubsreise einverstanden erklären muss. In der Praxis muss also geprüft werden, ob eine Urlaubsreise eine bedeutsame Angelegenheit für das Kind darstellt, oder ob diese eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist.

Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, so dass es in der Regel bei der Beurteilung einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Hierbei werden insbesondere die Situation im geplanten Urlaubsgebiet, sowie die persönlichen Verhältnisse der Familie und des Kindes berücksichtigt.

Handelt es sich daher um eine Reise in ein Urlaubsgebiet, für das beispielsweise eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen wurde, die Gefahr terroristischer Anschläge, konkrete Gefahr der Entführung besteht oder handelt es sich um ein politisches Krisengebiet, so dürfte es sich bei einer solchen Urlaubsreise um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handeln.

Eine solche Gefahr wird im europäischen Ausland wohl nicht anzunehmen sein, sodass eine solche Reise grundsätzlich auch ohne Einverständnis des anderen Elternteils vorgenommen werden kann.

Es gibt aber ebenfalls außereuropäische Urlaubsziele, die ohne Zustimmung des anderen Elternteils besucht werden können, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 29.05.2007 -16 WF 83/07). So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Urlaubsreise eines Elfjährigen mit seinem Vater nach China keine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung ist, da die Familie aus dem chinesischen Kulturkreis stammte und sich die Familie in der Vergangenheit häufiger in China aufgehalten habe (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1004).

Berücksichtigungsfähig sind also die in der Vergangenheit durchgeführten Reisen, fehlende Reisewarnungen für diese Gebiete, die klimatischen Verhältnisse usw.

So hat in einem anderen Fall das Kammergericht Berlin in seinem lesenswerten Beschluss vom 02.02.2017 -13 UF 163/16 entschieden, dass die Reise eines Vaters, der mit seinem Kind in den Ferien Umgang haben durfte, in einen Badeort in Thailand eine Alltagsentscheidung ist (vgl. KG Berlin FamRZ 2017, 1061).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer weiteren Entscheidung klargestellt, dass eine Alltagsentscheidung über eine Fernreise aufgrund von Sicherheitsbedenken nur dann zu einer sorgerechtlich zu qualifizierenden Angelegenheit von erheblicher Bedeutung wird, wenn eine Reise in ein Krisengebiet geplant ist, in dem wie etwa Mitte 2014 in der Ostukraine Kriegshandlungen stattfanden, ein Passagierflugzeug abgeschossen wurde und zudem eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag (FamRZ 2015, 150, KG Berlin FamRZ 2017, 1061 mit weiteren Nachweisen)

Es muss jedoch beachtet werden, dass es in einigen Ländern an der Grenze zu Problemen bei der Einreise kommen kann, wenn ein Kind ohne oder mit nur einer sorgeberechtigten Person reist. In Europa betrifft dies (nach Angaben des ADAC) insbesondere Bosnien & Herzegowina, Griechenland, Großbritannien, Kroatien, Nordmazedonien, Slowenien und Serbien. Manche Länder verlangen dabei die Vorlage einer amtlich beglaubigten Vollmacht oder noch weiterer Unterlagen. Die Details sollten auf jeden Fall mit der Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) des jeweiligen Reiselandes in Deutschland abgeklärt werden.