Leben die Eltern voneinander getrennt und haben sie die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind, müssen sie grundsätzlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, eine gemeinsame einvernehmliche Entscheidung treffen.

Bei Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens, kann derjenige Elternteil Entscheidungen treffen, bei dem sich das Kind aufhält. Das sind Angelegenheiten, die häufig vorkommen und die keine schwer zu ändernde Auswirkung auf die Entwicklung des Kindes haben.

In der Ferien- und Urlaubszeit stellt sich häufig die Frage, ob ein Elternteil mit dem Kind eine Urlaubsreise ins Ausland unternehmen kann und ob sich der andere Elternteil mit der Urlaubsreise einverstanden erklären muss. In der Praxis muss also geprüft werden, ob eine Urlaubsreise eine bedeutsame Angelegenheit für das Kind darstellt, oder ob diese eine Angelegenheit des täglichen Lebens ist.

Darauf gibt es keine eindeutige Antwort, so dass es in der Regel bei der Beurteilung einer Abwägung im Einzelfall bedarf. Hierbei werden insbesondere die Situation im geplanten Urlaubsgebiet, sowie die persönlichen Verhältnisse der Familie und des Kindes berücksichtigt.

Handelt es sich daher um eine Reise in ein Urlaubsgebiet, für das beispielsweise eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ausgesprochen wurde, die Gefahr terroristischer Anschläge, konkrete Gefahr der Entführung besteht oder handelt es sich um ein politisches Krisengebiet, so dürfte es sich bei einer solchen Urlaubsreise um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung handeln.

Eine solche Gefahr wird im europäischen Ausland wohl nicht anzunehmen sein, sodass eine solche Reise grundsätzlich auch ohne Einverständnis des anderen Elternteils vorgenommen werden kann.

Es gibt aber ebenfalls außereuropäische Urlaubsziele, die ohne Zustimmung des anderen Elternteils besucht werden können, so das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 29.05.2007 -16 WF 83/07). So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Urlaubsreise eines Elfjährigen mit seinem Vater nach China keine Angelegenheit von wesentlicher Bedeutung ist, da die Familie aus dem chinesischen Kulturkreis stammte und sich die Familie in der Vergangenheit häufiger in China aufgehalten habe (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1004).

Berücksichtigungsfähig sind also die in der Vergangenheit durchgeführten Reisen, fehlende Reisewarnungen für diese Gebiete, die klimatischen Verhältnisse usw.

So hat in einem anderen Fall das Kammergericht Berlin in seinem lesenswerten Beschluss vom 02.02.2017 -13 UF 163/16 entschieden, dass die Reise eines Vaters, der mit seinem Kind in den Ferien Umgang haben durfte, in einen Badeort in Thailand eine Alltagsentscheidung ist (vgl. KG Berlin FamRZ 2017, 1061).

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer weiteren Entscheidung klargestellt, dass eine Alltagsentscheidung über eine Fernreise aufgrund von Sicherheitsbedenken nur dann zu einer sorgerechtlich zu qualifizierenden Angelegenheit von erheblicher Bedeutung wird, wenn eine Reise in ein Krisengebiet geplant ist, in dem wie etwa Mitte 2014 in der Ostukraine Kriegshandlungen stattfanden, ein Passagierflugzeug abgeschossen wurde und zudem eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorlag (FamRZ 2015, 150, KG Berlin FamRZ 2017, 1061 mit weiteren Nachweisen)

Es muss jedoch beachtet werden, dass es in einigen Ländern an der Grenze zu Problemen bei der Einreise kommen kann, wenn ein Kind ohne oder mit nur einer sorgeberechtigten Person reist. In Europa betrifft dies (nach Angaben des ADAC) insbesondere Bosnien & Herzegowina, Griechenland, Großbritannien, Kroatien, Nordmazedonien, Slowenien und Serbien. Manche Länder verlangen dabei die Vorlage einer amtlich beglaubigten Vollmacht oder noch weiterer Unterlagen. Die Details sollten auf jeden Fall mit der Auslandsvertretung (Botschaft oder Konsulat) des jeweiligen Reiselandes in Deutschland abgeklärt werden.

Nicht selten kommt es bei getrenntlebenden Eltern zum Streit, wenn Vater oder Mutter mit dem bei ihm lebenden Kind umziehen möchte. Das Gericht kann dann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen – und entscheiden, dass der es erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben darf.

Die geschiedenen Eltern teilen sich das Sorgerecht für die beiden Söhne. Der ältere Bruder lebt beim Vater, der jüngere bei der Mutter. Streit gab es um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für diesen jüngeren Sohn, als die Mutter entschied, mit dem Kind zusammen zu ihrem Partner zu ziehen. Der lebt über 200 Kilometer entfernt.

Damit war der Vater nicht einverstanden. Beide Elternteile beantragten die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich.

Das Gericht entschied, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Allerdings mit einer entscheidenden Einschränkung: Sie sollte erst dann über den Aufenthalt ihres zur Zeit der Entscheidung neunjährigen Sohns entscheiden dürfen, wenn dieser die Grundschule abgeschlossen haben würde.

Umzug: Wer entscheidet über gewöhnlichen Aufenthalt?
Die Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass es nicht nur um eine Entscheidung über den einmaligen Umzug gehe, sondern letztlich um den dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalt des Jungen. Der Vater setze sich nicht nur gegen dessen Umzug zur Wehr, sondern fordere für den Fall des Umzugs den gewöhnlichen Aufenthalt seines Sohns bei ihm.

Bei seiner Entscheidung legte das Gericht zugrunde, dass beide Eltern erziehungsgeeignet seien und der Junge zu beiden die gleiche Bindung und Neigung habe. Dem Willen des Jungen könne keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden. Es sei deutlich geworden, dass er die Konsequenzen eines Umzugs über eine Entfernung von mehr als 200 Kilometer noch nicht ansatzweise abschätzen könne.

Die Mutter sei die Hauptbezugsperson für ihren Sohn. Dieser Aspekt habe unter Kontinuitätsgesichtspunkten eine hohe Bedeutung. Zwar müsse man auch das soziale Umfeld eines Kinds beachten. Einen Umzug im Kindesalter erleben jedoch viele Kinder und über einen längeren Zeitraum gesehen sei er für die weitere Entwicklung grundsätzlich nicht nachteilig.

Umzug erst nach Abschluss der Grundschule
Kurzfristige negative Folgen eines Umzugs für die Entwicklung eines Kinds seien allerdings möglichst gering zu halten. Daher sei es besser, wenn das Kind die Grundschule noch in seiner gewohnten Umgebung und der ihm vertrauten Schule beende. Daher müsse das Recht der Mutter, mit ihrem neuen Partner zusammenzuziehen, vorübergehend zurücktreten. Nach dem Ende der Grundschulzeit stehe für den Jungen dann ohnehin ein Umbruch an.

Die Befürchtungen des Vaters, dass der Umgang mit dem Kind nach einem Umzug einschlafen werde, beeindruckte das Gericht dagegen nicht. Ein solcher Umgang sei auch über eine Entfernung von reichlich 200 Kilometer möglich. Bald sei der Sohn alt genug, um die Strecke alleine mit einem der nahezu stündlich verkehrenden durchgehenden Züge zurückzulegen.

Oberlandesgericht Koblenz am 14. November 2018 (AZ: 13 UF 413/18)

Quelle: „Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“.

Wird in einer isolierten Kindschaftssache eine erstinstanzliche Entscheidung getroffen, wird diese gemäß § 40 Abs. 1 FamFG mit Bekanntgabe an den Beteiligten wirksam. Die Vorschrift des § 116 Abs. 3 FamFG, wonach eine Entscheidung erst mit Rechtskraft oder mit Anordnung der sofortigen Wirksamkeit wirksam wird, gilt nur in Familienstreitsachen, nicht aber in sonstigen Familiensachen. In Kindschaftssachen kann lediglich zusammen mit der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt werden, gemäß § 64 Abs. 3 FamFG durch einstweilige Anordnung zu beschließen, dass das Beschwerdegericht die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses aussetzt.

Sofern nicht Gründe des Kindeswohls dagegensprechen, sollen auch getrenntlebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Das Elternteil, bei dem das Kind lebt, kann unter Umständen von dem anderen Elternteil eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts erhalten.

Die Eltern teilen sich das Sorge­recht für den Sohn. Das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht hat die Mutter, der Vater hatte dem zugestimmt. Das Kind lebt bei seiner Mutter und deren Ehemann. Von der Existenz seines biolo­gi­schen Vaters weiß der Junge nichts (mehr) und betrachtet den Mann der Mutter als seinen Vater.Die Mutter forderte 2017 das alleinige Sorge­recht. Die Vollmacht zur Ausübung des Sorge­rechts, die ihr der Vater erteilt habe, reiche nicht aus. Gegen die Entscheidung des Famili­en­ge­richts, der Mutter das alleinige Sorge­recht zu übertragen, legte der Vater erfolg­reich Beschwerde ein.

Sorgerecht: Ist Vollmacht ausreichend?
Der Antrag der Mutter ist unbegründet, so das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Vollmacht des biologischen Vaters sei ausreichend. Es gebe auch keine Anhaltpunkte dafür, dass der Vater diese widerrufen würde.

Alleiniges Sorgerecht oder Handlungsvollmacht?
In der Tat bestehe zwischen den Eltern ein tiefgreifender Kommunikationskonflikt, der gemeinsame Entscheidungen kaum möglich erscheinen lasse. Ursache des Konflikts sei insbesondere der Umstand, dass die Mutter ihrem Sohn nicht sagen wolle, wer sein leiblicher Vater sei. Der Konflikt der Eltern gehe trotzdem aber nicht soweit, dass sie Entscheidungen träfen, die sich widersprächen oder das Kindeswohl beeinträchtigten. Daher reiche dieser Kommunikationskonflikt als Grund für eine Übertragung des Sorgerechts nicht aus. Er rechtfertige nicht den damit verbundenen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Sorgerecht des Vaters.

Der Vater mische sich nicht aktiv in die Erziehung des gemein­samen Sohns ein, ziehe also nicht etwa das Handeln der Mutter offen in Zweifel oder hinter­treibe es sogar. Er verhalte sich passiv, aus Sicht der Mutter so passiv, dass er dadurch bestimmte Entschei­dungen und deren Umsetzung verhindert habe. Das aller­dings konnte das Gericht nicht nachvoll­ziehen. Die Mutter sei ausrei­chend bevollmächtigt, um für ihren Sohn im Rahmen des elter­lichen Sorge­rechts tätig werden zu können.

Oberlandesgericht Frankfurt am 27. Februar 2019 (AZ: 8 UF 61/18)

Quelle: „Famili­enanwälte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV)“.

Um nach einer Trennung den Umgang der Eltern mit ihren Kindern zu regeln, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Klassisch war bisher der Wechsel an den Wochenenden, mit vielleicht einigen Tagen in der Woche und den hälftigen Ferien. Das Wechselmodell konnte meist nur einvernehmlich festgelegt werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass dies nicht so sein muss. Demnach kann ein paritätisches Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Voraussetzung ist allerdings eine hinreichende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern.

Kooperationsfähigkeit für Wechselmodell
In dem vom höchsten Zivilgericht in Deutschland entschiedenen Fall forderte ein Vater das paritätische Wechselmodell. Bisher war sein Sohn alle 14 Tage am Wochenende bei ihm. Der Ferienumgang wurde immer einvernehmlich festgelegt. Die Mutter wollte das Wechselmodell nicht. Das Amtsgericht wies den Antrag des Vaters zurück.
Letztlich bekam er vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Recht.

BGH: Kindeswohl für Umgangsregelung entscheidend
Für den BGH war klar, dass ein Gericht die Regelung treffen muss, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Richter führten ausdrücklich aus, dass es keine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell gibt. Ob das Wechselmodell dem Kindeswohl am besten entspricht, wird anhand von folgenden Kriterien beurteilt:

  • Erziehungseignung der Eltern
  • Bindungen des Kinds
  • Prinzipien der Förderung
  • Kontinuität und Kindeswillen

Nicht notwendig ist, dass beide Eltern dem zustimmen. Es genügt, wenn die Eltern über eine ausreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit verfügen. Das Wechselmodell darf allerdings nicht angeordnet werden, um diese Fähigkeiten zu erreichen. Bestehen diese aber, kann es auch gegen den Willen eines Elternteils festgelegt werden.

BGH am 1. Februar 2017 (AZ: XII ZB 601/15)

Quelle: „Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)“.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 27.03.2019 – Az.: XII ZB 345/18 – entschieden, dass

  1. Sowohl der personensorgeberechtigte Elternteil als auch der umgangsberechtigte Elternteil grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses haben, soweit
  2. der berechtigte Elternteil den Kinderreisepass für die Ausübung seines Rechts, z.B. Umgangsrechts, benötigt und
  3. keine berechtigte Besorgnis besteht, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten wird, etwa durch die Entführung des Kindes ins Ausland.

Der BGH hat ausgeführt, dass nach § 1684 Abs. 2 BGB beide Elternteile alles zu unterlassen haben, was geeignet wäre, das Zusammensein des anderen Elternteils mit dem Kind zu erschweren. Dazu gehört u.a. die vielfach von den zerstrittenen Eltern übersehene Verpflichtung das Kind für den Umgang mit geeigneter Kleidung, gegebenenfalls Schulsachen sowie eben Reisedokumenten auszustatten, sofern diese für die Ausübung des Umgangs benötigt werden.

Für einen Kindereisepass gilt es also dann, wenn der umgangsberechtigte Elternteil mit dem Kind eine Reise, z.B. ins Ausland, unternehmen will.

Der Bundesgerichtshof hat einen Anspruch auf Herausgabe jedoch für den Fall verneint, wenn eine begründete Besorgnis besteht, dass mit Hilfe der Reisedokumente der umgangsberechtigte Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreiten wird. Dabei wurde explizit der Fall einer konkret befürchteten Entführung des Kindes ins Ausland genannt.  

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss einen langen Streit entschieden und Klarheit geschaffen, woher sich ein entsprechender Herausgabeanspruch ergeben könnte. Dabei stützte er diesen in analoger Anwendung auf die §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB.