(red/dpa). Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten?

Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das paritätische Wechselmodell geeinigt. Das heißt, das Mädchen lebt gleichberechtigt zur Hälfte bei der Mutter und beim Vater. Beide Elternteile sind berufstätig. Das Kindergeld für die Tochter bezog die Mutter. Der Vater trug die Kosten für den Hort in Höhe von etwa 230 Euro.

Der Vater beantragte, das Kindergeld künftig an ihn auszuzahlen. Er leiste den Hauptteil der Betreuung und biete somit die bessere Gewähr für eine kindgerechte Verwendung des Kindergelds.

Das wollte die Mutter jedoch nicht akzeptieren. Sie, die Eltern, könnten sich bereits seit längerem nicht mehr über den Unterhalt für die gemeinsame Tochter einigen. Sie verfüge über ein geringeres Einkommen als ihr Ex-Mann. Außerdem sei dieser mit der Zahlung der Raten für den Hort in Rückstand geraten, weswegen eine Kündigung des Hortplatzes drohe. Das Kindergeld sei daher an sie auszuzahlen.

Zahlung des Kindergelds: Kindeswohl entscheidet
Das Gericht entschied: Es bleibt, wie es ist. Hätten die Eltern nichts festgelegt, richte sich die Bezugsberechtigung nach dem Kindeswohl. Böten die Eltern, die sich auf ein paritätisches Wechselmodell geeinigt hätten, beide die Gewähr, das Kindergeld zum Wohle des Kinds zu verwenden, gebe es keinen Grund, die Bezugsberechtigung zu ändern.

Kind lebt bei beiden Elternteilen – wer bekommt Kindergeld?
Hier spreche die Kontinuität für die Mutter als Bezugsberechtigte: Sie habe das Kindergeld praktisch seit der Geburt der Tochter bezogen. Der Vater habe in einem Monat den Hortbeitrag erst nach einer Mahnung gezahlt. Es könne jedoch dahingestellt bleiben, ob sich daraus bereits ableiten lasse, der Vater biete keine ausreichende Gewähr für einen kindgerechte Verwendung des Kindergelds. Nach Meinung des Gerichts rechtfertige allein eine einmalige, lediglich verspätete Zahlung diese Annahme eher nicht.

Die weiteren von den Eltern genannten Gesichtspunkte, unter anderem, dass ihre Einkommen sehr unterschiedlich seien oder der Vater den Kinderhort alleine zahle, spielten keine Rolle. Der finanzielle Ausgleich zwischen den Eltern aufgrund eventueller Unterschiede bei den Leistungen für das Kind sei allein Sache des Unterhaltsrechts.

Kammergericht Berlin am 26. August 2019 (AZ: 13 WF 69/19)

Quelle: Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Der Bedarf bestimmt sich beim nachehelichen Unterhalt gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Diese ergeben sich aus dem Familieneinkommen. In den meisten Fällen wird dies darauf hinauslaufen, dass der Unterhalt nach einer Quote aus dem bereinigten Gesamteinkommen zu bemessen sein wird. Bei dieser Art der Vorgehensweise geht die Rechtsprechung davon aus, dass das verfügbare Einkommen im Wesentlichen zu Konsumzwecken verbraucht wird. Soweit das Einkommen zur Altersvorsorge verwendet wird, sehen z.B. die Süddeutschen Leitlinien (Stand 1.1.2019) in Ziff. 10.1 vor, dass eine solche Altersvorsorge bis zur Höhe von insgesamt 23% des Jahresbruttoeinkommens vorab in Abzug gebracht werden kann, allerdings nur dann, wenn die Altersvorsorge auch in dieser Höhe nachweislich betrieben wird. Der Arbeitsanreiz wird zusätzlich mit 10 % Verdienerbonus (im Geltungsbereich der Süddeutschen Leitlinien) oder mit 1/7 Verdienerbonus (z.B. im Geltungsbereich des OLG Frankfurt oder des OLG Düsseldorf) berücksichtigt. Der Rest des Einkommens wird im Wege der Halbteilung auf beide Eheleute verteilt.

Problematisch wird diese Art der Berechnung, wenn die Eheleute über ein ausgesprochen hohes Einkommen verfügen, weil dann davon ausgegangen werden kann, dass regelmäßig nicht das gesamte Einkommen für den Lebensbedarf ausgegeben wurde, sondern auch noch zusätzlich Vermögensbildung betrieben wurde. Da aber der Unterhaltsanspruch des einen Ehegatten gegen den anderen Ehegatten nur zur Deckung des Lebensbedarfs und nicht zur Vermögensbildung gedacht ist, muss der oder die Unterhaltsberechtigte bei sehr hohen Einkommensverhältnissen seinen/ihren Bedarf mittels einer konkreten Unterhaltsberechnung darlegen und nachweisen (vgl. BGH Urteil vom 30.11.2011 – Az.: XII ZR 34/09 FamRZ 2012,947 und Urteil vom 10.11.2010 – Az.: XII ZR 197/08 FamRZ 2011,192), was im Einzelfall durchaus problematisch werden kann, weil die wenigsten Eheleute anhand von Belegen aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens noch nachweisen können, welchen konkreten Bedarf sie über die vergangenen Monate oder gar Jahre hatten.

Ab welcher Einkommenshöhe eine tatsächliche Vermutung für den vollständigen Verbrauch des Einkommens entfällt, bleibt der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall vorbehalten (vgl.BGH Beschluss vom 15.11.2017 Az.:XII ZB 503/16, NJW 2018,468)

Teils wurde bis zu einem Unterhaltsbedarf von 5.000,00 € bzw. dem doppelten Einkommen nach dem höchsten Satz der Düsseldorfer Tabelle, derzeit also € 5.500,00 (Stand 01.01.2019) eine Bemessung nach dem Quotenbedarf zugelassen (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2014,216, OLG Köln FamRZ 2012,1731; FA-FamR/Maier, 11. Auflage, Kapitel 6 Rn. 720; Wendl/Siebert 9. Auflage § 4 Rn. 766), teils wurde auch auf den sich aus der höchsten Einkommensgruppe nach der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Quotenbedarf abgestellt, was der Senat des BGH im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens noch gebilligt hatte (vgl.: BGH Urteil vom 11.08.2010 Az.: XII ZR 102/09 FamRZ 2010,1637; Borth, Praxis des Unterhaltsrechts 3. Auflage Rn. 263)

Auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit erachtet der BGH das Einkommen des Ehemannes für die Bedarfsbemessung als bedeutsam. Auch wenn nämlich das Familieneinkommen über 2 x 5.500,00 € )= 11.000,00€ hinausgehen sollte, wäre diesem die mögliche Relevanz für die Bedarfsbemessung dadurch noch nicht genommen. Denn auch dann kann das Einkommen weiterhin ein wichtiger Anhaltspunkt für das Konsumverhalten der Ehegatten während des Zusammenlebens sein und damit die Darlegung des Unterhaltsbedarfs in zulässiger Weise erleichtern. die Erklärung des Ehemannes, er sei unbegrenzt leistungsfähig, macht seine Einkommensauskunft somit nicht entbehrlich. Denn die Erklärung macht nur Festzstellungen zur Leistungfähigkeit entbehrlich, nicht aber zum Bedarf, für dessen Darlegung das Einkommen weiterhin einen geeigneten Ansatzpunkt bildet (vgl.: BGH Beschluss 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16, NJW 2018,468)

WICHTIG: Da es sich bei einer Quotenunterhaltsberechnung um die Vermutung handelt, dass das Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe verbraucht wurde und die Oberlandesgerichte diese Vermutung bei einer quotalen Berechnung innerhalb der von dem jeweiligen Oberlandesgericht gesetzten Grenzen nicht hinterfragen, sollte sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte sehr gut überlegen, ob er über die von seinem Oberlandesgericht gesteckte Grenze von zumeist 1/2 vom doppelten Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle hinaus konkreten Unterhalt verlangen will. Dies könnte dann nämlich dazu führen, dass im Rahmen des familiengerichtlichen Prüfungsverfahrens nur ein geringerer konreter Bedarf errechnet wird mit der Folge, dass dann die Vermutung der höchstzulässigen Quote nicht mehr greifen würde, weil die Vermutung des Verbrauchs des gesamten Einkommens in dieser Höhe dann wegfällt.

Bei der Berechnung des Kinde­sun­ter­halts wird oft darüber gestritten, ob auch fiktives Einkommen zu berücksich­tigen ist. Dazu kann auch ein fiktiver Steuer­vorteil durch einen möglichen Steuerklas­sen­wechsel gehören.

So entschied das Oberlan­des­ge­richt Nürnberg, dass sich ein Vater den Split­tingvorteil eines möglichen Steuerklas­sen­wechsels von 4/4 auf 3/5 bei der Berechnung des Kindes Unter­halts anrechnen lassen muss.

Splittingvorteil bei Wechsel der Steuerklasse

Das 2012 geborene Kind lebt bei der Mutter. Der Vater arbeitet in Vollzeit als Möbelmonteur und Umzugs­helfer. Er verdient monatlich 1.750 Euro brutto. Das Einkommen versteuert er nach der Steuerklasse vier. Seine neue Ehefrau, mit der er ebenfalls ein Kind hat, war teilweise berufstätig und bezieht nun aufgrund einer Ausbildung BAföG. Das wird nicht versteuert.

Das Familien­ge­richt verpflichtete den Mann zu einem Kinde­sun­terhalt von 225 Euro monatlich. Er wollte die Herab­setzung des Unter­halts auf den Mindestun­terhalt von 85 Euro erreichen.

Gericht: Steuervorteile bei Kindesunterhalt berücksichtigen

Sein Antrag hatte nur in geringem Umfang Erfolg. Das Gericht entschied, dass der nicht ausgeschöpfte Steuer­vorteil bei der Unter­halt­s­be­rechnung zu berücksich­tigen sei. Es errechnete einen Steuer­vorteil beim Wechsel der Steuerklassen von 4/4 auf dann 3/5, dem so genannten Ehegat­tensplitting. Bei der Berechnung müsse aller­dings der Nachteil für die Ehefrau aufgrund der Wahl der für sie ungünstigeren Steuerklasse berücksichtigt werden. Hierbei sei zu berücksich­tigen, dass ihre aktuellen BAföG-Leistungen steuerfrei seien. Steuerp­flichtig seien lediglich das zuvor erhaltene Elter­ngeld und ihr Arbeitseinkommen.

Der Vater hatte auch geltend gemacht, dass die Pfändungen wegen rückständigen Kinde­sun­ter­halts bei seinem Einkommen zu berücksich­tigen seien. Das lehnte das Gericht entschieden ab. Die unter­bliebene Zahlung von Kinde­sun­terhalt dürfe sich nicht zu Gunsten des Vaters auswirken.

Das Gericht senkte den Selbst­behalt um zehn Prozent von bisher 1.000 auf nunmehr 900 Euro. Der Grund hierfür lag im Syner­gi­eeffekt des Zusam­men­lebens mit seiner Frau. Durch die gemeinsame Haushaltsführung spare das Paar Kosten. Das Gericht ging von einem Betrag von 200 Euro monatlich aus, von dem dem Antrag­steller die Hälfte, also 100 Euro, zugute komme.

Oberlandesgericht Nürnberg am 11. Dezember 2014 (AZ: 10 UF 1182/14)

Quelle: „Familienanwälte des Deutschen Anwalt­vereins (DAV)“.