OLG Saarbrücken: Ausgleich eines geringfügigen Anrechts aus der betrieblichen Altersversorgung
Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden Anrechte mit
einem geringen Ausgleichswert nicht ausgeglichen, § 18 Abs. 2 VersAusglG. Die
Vorschrift soll verhindern, dass ein unverhältnismäßiger Verwaltungs- und
Kostenaufwand entsteht. Weiter…
Dienstwagen zur privaten Nutzung ist Haushaltsgegenstand
(red/dpa). Bei einer Scheidung streiten die früheren Partner oft auch um einzelne Gegenstände. Handelt es sich dabei um Haushaltsgegenstände, gehören sie beiden. Eine Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Trennung gibt es dann nicht.…
Nebenjob für unterhaltspflichtigen Elternteil
Kann ein zur Unterhaltszahlung verpflichteter Elternteil den Mindestunterhalt nicht zahlen, hat er eine so genannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das heißt, er muss seine Arbeitskraft optimal einsetzen, um sein Einkommen zu erhöhen. Das…
Unterhaltsberechnung mit Auslandsbezug
Berücksichtigung von Währungs- und Kaufkraftunterscheiden
Die jeweilige Höhe des Unterhalts richtet sich nach den gerechtfertigten Bedürfnissen des Berechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.
Der…
Steuerfalle Spekulatiónsfrist bei Grundstücksveräußerung oder Grundstückstausch
Paritätisches Wechselmodell: Wer erhält das Kindergeld?
(red/dpa). Auch bei einem paritätischen Wechselmodell erhält jeweils nur ein Elternteil das Kindergeld. Was ist, wenn der andere Elternteil fordert, das Kindergeld zu erhalten?
Die geschiedenen Eltern einer Tochter hatten sich auf das…
Einverständnis des anderen Elternteils bei Urlaubsreisen mit dem Kind
Leben die Eltern voneinander getrennt und haben sie die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind, müssen sie grundsätzlich bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, eine gemeinsame…
Gerichtliche Zuständigkeit bei Unterhalt mit Auslandsbezug im Verhältnis zu Drittstaaten
Es stellt sich häufig die Frage, welches Gericht in einem Unterhaltsverfahren
zuständig ist, wenn entweder der Unterhaltsgläubiger oder der
Unterhaltsschuldner in einem Drittstaat lebt, also einem Land, das kein Mitgliedstaat
der Europäischen…
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Familienstreitsachen
Eine gerichtliche Entscheidung darf sich nur auf Sachvortrag stützen, der bis zum Ende der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. Ist erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung neuer Sachvortrag möglich, kann ein Antrag auf Wiedereröffnung…
Rechtsanwälte Emrich & Holm
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